Arzthaftung – Ästhetische Eingriffe
Schönheitsoperation: Rechte bei Aufklärungs- und Behandlungsfehlern
Bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen gilt nach der Rechtsprechung ein besonders strenger Aufklärungsmaßstab. Welche Ansprüche bei Komplikationen und misslungenem Ergebnis im Einzelfall in Betracht kommen können.
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Verfasst von Mag. Constantin Schirmer, Rechtsanwalt in Wien
Überblick: Rechtsanwalt für Arzthaftung in Wien – dort finden Sie die Grundlagen der Arzthaftung, den Ablauf eines Arzthaftungsverfahrens und die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Ärzte und Krankenanstalten.
Warum bei ästhetischen Eingriffen strengere Regeln gelten
Ein rein ästhetischer Eingriff ist medizinisch nicht notwendig. Nach der Rechtsprechung stellt dies besonders hohe Anforderungen an die Aufklärung: Wer keinen Leidensdruck aus einer Erkrankung hat, soll die Risiken erfahrungsgemäß umso genauer kennen.
Die übrigen Haftungsgrundsätze entsprechen jenen der allgemeinen Arzthaftung.
Aufzuklären ist bei ästhetischen Operationen praktisch lückenlos – über typische und auch seltene Risiken, über Narbenbildung, Asymmetrien, Wundheilungsstörungen, Infektionen, Nervverletzungen und Sensibilitätsstörungen, über die Haltbarkeit des Ergebnisses sowie über die Möglichkeit, dass eine Korrekturoperation notwendig wird und wer deren Kosten trägt.
Ebenso ist realistisch über das zu erwartende Ergebnis zu informieren. Vorher-Nachher-Darstellungen und Beschönigungen können eine Aufklärungspflichtverletzung begründen, wenn dadurch ein unzutreffendes Bild entsteht.
Auch bei ästhetischen Eingriffen wird in der Regel kein bestimmter Erfolg geschuldet, sondern eine fachgerechte Behandlung. Ein Ergebnis, das nicht den persönlichen Erwartungen entspricht, ist daher für sich allein kein Haftungsgrund. Anders liegt es, wenn ein konkretes Ergebnis ausdrücklich zugesagt oder als sicher dargestellt wurde – dann kann die Zusage eigenständige vertragliche Ansprüche auslösen.
Die OGH-Rechtsprechung zur Schönheitsoperation kurz erklärt
Die Linie des Obersten Gerichtshofs lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Je weniger medizinisch notwendig eine Operation ist, desto umfassender muss aufgeklärt werden. Bei einer reinen Schönheitsoperation können daher auch sehr seltene Risiken aufklärungspflichtig sein. Zusätzlich gelten die strengen Vorgaben des ÄsthOpG, insbesondere zur mündlichen und schriftlichen Aufklärung und zur Überlegungsfrist.
Die Entscheidungen im Überblick – vereinfacht wiedergegeben. Ob und wie sie im Einzelfall anzuwenden sind, lässt sich erst anhand der konkreten Unterlagen beurteilen.
OGH 17.11.2009, 1 Ob 218/09d – Rechtssätze RS0026313, RS0026375
Die Grundsatzentscheidung: Bei rein kosmetischen Eingriffen gelten besonders strenge Anforderungen an die Aufklärung. Es genügt nicht, über typische oder häufige Komplikationen zu sprechen – auch über seltene Risiken ist aufzuklären, wenn ihre Verwirklichung für die Entscheidung relevant sein kann. Weil der Eingriff medizinisch nicht notwendig ist, soll die Patientin oder der Patient möglichst genau wissen, welches Risiko sie oder er allein für eine optische Verbesserung eingeht.
OGH 18.12.2019, 5 Ob 179/19p – Kryolipolyse
Auch ein Risiko mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit unter 1 % kann aufklärungspflichtig sein. Die geringe Wahrscheinlichkeit beseitigt bei kosmetischen Behandlungen ohne medizinische Indikation die Aufklärungspflicht nicht. Entscheidend ist die Bedeutung des Risikos für die Entscheidung, etwa bei einer nachteiligen optischen Folge.
OGH 31.08.2018, 6 Ob 120/18t – Zweiwochenfrist des § 6 ÄsthOpG
Zwischen abgeschlossener Aufklärung und Einwilligung müssen mindestens zwei Wochen liegen. Das ist keine bloße Ordnungsvorschrift: Wird die Frist nicht eingehalten, liegt ein Einwilligungsdefizit vor und der Eingriff ist grundsätzlich als rechtswidriger Eingriff in die körperliche Integrität zu beurteilen. Die Frist läuft erst mit vollständig abgeschlossener Aufklärung. Eine erforderliche Anästhesieaufklärung gehört dazu.
OGH 18.10.2022, 4 Ob 172/22f – Fristverstoß und rechtmäßiges Alternativverhalten
Eine Operation vor Ablauf der gesetzlichen Überlegungsfrist ist grundsätzlich ein rechtswidriger Eingriff. Der Arzt kann aber den Einwand erheben, dass die Patientin oder der Patient auch bei ordnungsgemäßem Vorgehen eingewilligt hätte. Der bloße Fristverstoß macht daher nicht jeden danach eingetretenen Schaden automatisch ersatzfähig.
OGH 27.09.2023, 9 Ob 47/23m – Brustimplantate
Zu Brustvergrößerungen und Implantaten konkretisiert der OGH § 5 ÄsthOpG: Aufzuklären ist unter anderem über Funktionsfähigkeit und Lebensdauer der Implantate, mögliche Abweichungen vom gewünschten Ergebnis, Komplikationen und deren Behandlung, mögliche Folgeoperationen sowie die entstehenden Folgekosten. Auch hier kann die Behandlerseite den Einwand erheben, dass bei ordnungsgemäßer Aufklärung ebenfalls eingewilligt worden wäre.
Beweislast – Rechtssatz RS0108185
Wird eine Aufklärungspflichtverletzung festgestellt, muss die Behandlerseite beweisen, dass die Patientin oder der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte. Gerade bei ästhetischen Eingriffen trägt dieses Argument häufig: Hätte man von genau diesem kosmetisch nachteiligen Risiko gewusst, hätte man einen medizinisch überhaupt nicht notwendigen Eingriff nicht durchführen lassen.
Wie diese Grundsätze im konkreten Fall anzuwenden sind, zeigt sich anhand der Dokumentation und der vollständigen Unterlagen. Die Grundlagen finden Sie unter Arzthaftung und Medizinrecht.
Behandlungsfehler und Komplikationen in der ästhetischen Medizin
Neben der Aufklärung sind in der Praxis Indikationsstellung, Durchführung und Nachsorge zu prüfen. Auch nicht-operative Behandlungen können im Einzelfall haftungsrelevant sein.
- Operationsfehler – etwa Nervverletzungen, unzureichende Blutstillung, technisch fehlerhafte Implantatlage oder übermäßige Gewebeentfernung.
- Fehlerhafte Indikation – ein Eingriff, der bei realistischer Betrachtung nicht geeignet war, das besprochene Ziel zu erreichen.
- Injektionsbehandlungen – Unterspritzungen und Faltenbehandlungen sind ärztliche Tätigkeiten. Verletzungen durch unsachgemäße Anwendung oder Behandlung durch nicht befugte Personen sind gesondert zu beurteilen.
- Nachsorge – unterlassene Kontrollen, verspätete Reaktion auf Infektzeichen oder Durchblutungsstörungen.
- Hygiene und Organisation in Ordination oder Privatklinik.
Wie in jedem Arzthaftungsverfahren entscheidet die Dokumentation. Anzufordern sind der OP-Bericht, die Fotodokumentation, Aufklärungsunterlagen, Anästhesie- und Pflegeprotokolle sowie sämtliche Kostenvoranschläge und Werbeunterlagen. Die Beurteilung erfolgt durch einen Sachverständigen des betroffenen Fachgebiets.
Korrekturkosten, Schmerzengeld und Rückforderung des Honorars
Der Ersatz richtet sich, sofern ein Fehler feststeht, nach den konkreten Folgen. Erfolgsaussichten lassen sich seriös ohnehin erst nach Durchsicht der vollständigen Unterlagen beurteilen.
- Kosten der Korrekturoperation und der weiteren Behandlung, soweit sie durch den Fehler verursacht sind.
- Schmerzengeld nach § 1325 ABGB für Schmerzen, zusätzliche Eingriffe und Dauerfolgen.
- Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB, wenn eine bleibende Entstellung das Fortkommen beeinträchtigen kann.
- Verdienstentgang bei krankheitsbedingtem Ausfall.
- Honorarrückforderung bzw. Preisminderung, wenn eine zugesagte Leistung nicht oder mangelhaft erbracht wurde.
Zu beachten ist, dass Behandlungen ohne medizinische Indikation von der Sozialversicherung nicht getragen werden und auch Folgebehandlungen zu Kostenfragen führen können. Rechtsschutzversicherungen decken Ansprüche aus ästhetischen Eingriffen nicht in jedem Fall. Die Deckungsanfrage stellen wir vorab.
Es gilt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. Welche Schritte im Einzelfall sinnvoll sind – außergerichtliche Anspruchsanmeldung, Privatgutachten oder Klage – klären wir im Erstgespräch. Die Grundlagen dazu finden Sie unter Arzthaftung und Medizinrecht.
Häufige Fragen zu Schönheitsoperationen
Ein subjektiv unbefriedigendes Ergebnis genügt allein nicht, weil in der Regel eine fachgerechte Behandlung und kein bestimmter Erfolg geschuldet ist. Anders liegt es, wenn ein konkretes Ergebnis ausdrücklich zugesagt wurde, wenn ein Behandlungsfehler vorliegt oder wenn über Risiken und realistische Erfolgsaussichten nicht ausreichend aufgeklärt wurde.
Der strengste. Weil der Eingriff medizinisch nicht notwendig ist, muss praktisch lückenlos über typische und auch seltene Risiken, Narbenbildung, Haltbarkeit des Ergebnisses, mögliche Korrekturoperationen und deren Kosten aufgeklärt werden. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung trifft die Behandlerseite.
Ist die Korrektur Folge eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers, sind die Kosten Teil des Schadenersatzes. Ohne Fehler trägt sie grundsätzlich die Patientin oder der Patient, weil medizinisch nicht indizierte Eingriffe nicht von der Sozialversicherung gedeckt sind.
OP-Bericht, Aufklärungsbogen samt handschriftlichen Ergänzungen, Fotodokumentation vor und nach dem Eingriff, Anästhesie- und Pflegeprotokolle, Kostenvoranschläge, Honorarnoten sowie Werbe- und Beratungsunterlagen. Diese Unterlagen sind Grundlage jeder Einschätzung.
Weitere Themen der Arzthaftung
Die Fallgruppen greifen häufig ineinander – neben dem eigentlichen Fehler steht oft auch eine unzureichende Aufklärung im Raum. Den Gesamtzusammenhang finden Sie unter Arzthaftungsrecht in Österreich.
Hinweis: Die auf dieser Seite enthaltenen Informationen wurden sorgfältig recherchiert und nach bestem Wissen aufbereitet. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Eine verbindliche rechtliche Beurteilung ist stets vom konkreten Einzelfall abhängig und erfordert eine eingehende Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Eine pauschale Auskunft – insbesondere zu Erfolgs- oder Kostenfragen – ist nicht möglich. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird keine Haftung übernommen.
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