Arzthaftung – Krankenanstalt
Krankenhaushaftung: Anspruchsgegner und Organisationsverschulden
Wer bei einer Behandlung im Spital nach österreichischem Recht in Anspruch zu nehmen ist, welche Rolle Organisations- und Hygienefehler spielen und was vor einer Geltendmachung zu klären ist.
Mitglied der Rechtsanwaltskammer WienMag. Constantin Schirmer · RechtsanwaltZuletzt aktualisiert:
Überblick: Rechtsanwalt für Arzthaftung in Wien – dort finden Sie die Grundlagen der Arzthaftung, den Ablauf eines Arzthaftungsverfahrens und die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Ärzte und Krankenanstalten.
Wer ist bei einer Spitalsbehandlung Vertragspartner?
Am Beginn eines Mandats steht regelmäßig die Frage, gegen wen ein Anspruch überhaupt zu richten ist. Bei Aufnahme in eine Krankenanstalt kommt in der Regel ein Vertrag mit dem Rechtsträger der Anstalt zustande, nicht mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt persönlich.
Den Gesamtzusammenhang – von der Prüfung der Krankengeschichte bis zur Durchsetzung – behandelt unsere Seite zum Arzthaftungsrecht.
Beim sogenannten Anstaltsvertrag schuldet der Rechtsträger die gesamte medizinische und pflegerische Versorgung. Für das Verhalten der eingesetzten Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte hat er nach § 1313a ABGB als Erfüllungsgehilfen grundsätzlich einzustehen. Ob daneben auch eine persönliche Haftung des Behandlers in Betracht kommt, ist gesondert zu beurteilen.
Abweichende Konstellationen sind in der Praxis häufig und im Einzelfall anhand der Unterlagen zu klären:
- Belegarzt in einer Privatklinik – hier bestehen regelmäßig getrennte Verträge über die ärztliche Leistung einerseits und die Anstaltsleistung andererseits.
- Wahlarztordination mit anschließender stationärer Aufnahme – die Zurechnung kann je nach Vertragsgestaltung unterschiedlich ausfallen.
- Ambulante Behandlung – auch dabei ist regelmäßig der Rechtsträger Vertragspartner.
Wer passivlegitimiert ist, entscheidet über die richtige Klagsführung. Eine Klage gegen den falschen Beklagten führt regelmäßig zu Kostenfolgen und kann bei fortgeschrittener Verjährung nachteilig sein.
Organisations-, Aufklärungs- und Hygienefehler der Anstalt
Häufig lässt sich der Schaden keinem einzelnen Behandler zuordnen, sondern der Organisation des Betriebs.
Die Krankenanstalt hat ihren Betrieb grundsätzlich so einzurichten, dass eine dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung möglich ist. In Betracht kommen etwa:
- Personal- und Zuständigkeitsorganisation – unklare Übergaben, fehlende Facharztverfügbarkeit bei planbaren Eingriffen.
- Gerätesicherheit und Ausstattung – Wartung, Verfügbarkeit notwendiger Geräte.
- Hygiene – ein aufgetretener Infekt beweist für sich allein noch keinen Fehler; maßgeblich ist, ob die gebotenen Hygienestandards eingehalten wurden.
- Dokumentation – lückenhafte Aufzeichnungen können sich im Rahmen der Beweiswürdigung zulasten der Anstalt auswirken.
Auch die Aufklärung ist organisatorisch sicherzustellen. Ob sie im Einzelfall rechtzeitig und inhaltlich ausreichend war, ist gesondert zu prüfen – dazu näher unter Aufklärungsfehler.
Unterlagen, außergerichtliche Klärung und Verfahren
Am Anfang steht die vollständige Krankengeschichte. Ohne sie lässt sich weder der Behandlungsverlauf rekonstruieren noch eine Einschätzung abgeben.
In der Regel fordern wir die vollständigen Unterlagen an, prüfen den Ablauf und lassen die medizinische Frage – je nach Konstellation – vorab durch ein Privatgutachten beurteilen. Auf dieser Grundlage besprechen wir, ob und mit welchen Erfolgsaussichten Ansprüche verfolgt werden können.
Vor Klagseinbringung kommt eine außergerichtliche Klärung mit dem Haftpflichtversicherer des Rechtsträgers in Betracht. Daneben bestehen in den Bundesländern Patientenanwaltschaften und Schlichtungsstellen; deren Anrufung kann zweckmäßig sein, führt aber zu keiner bindenden Entscheidung und ersetzt die Prüfung der Verjährung nach § 1489 ABGB nicht.
Im gerichtlichen Verfahren entscheidet regelmäßig das Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. Wegen möglicher Spätfolgen wird neben dem Leistungsbegehren häufig ein Feststellungsbegehren erhoben.
Häufige Fragen zur Krankenhaushaftung
Bei stationärer oder ambulanter Behandlung in einer Krankenanstalt ist in der Regel der Rechtsträger der Anstalt Vertragspartner; er hat nach § 1313a ABGB grundsätzlich auch für Ärzte und Pflegepersonal einzustehen. Bei Belegärzten in Privatkliniken oder bei Wahlarztbehandlung kann die Zurechnung anders ausfallen. Gegen wen der Anspruch im konkreten Fall zu richten ist, prüfen wir anhand der Aufnahme- und Vertragsunterlagen.
Nein. Eine Infektion kann sich auch bei fachgerechter Behandlung verwirklichen. Eine Haftung setzt in der Regel voraus, dass die gebotenen Hygiene- oder Organisationsstandards nicht eingehalten wurden und dies für den Schaden ursächlich war. Das ist eine medizinische Beweisfrage, die regelmäßig ein Sachverständigengutachten erfordert.
Die Patientenanwaltschaften und Schlichtungsstellen können den Sachverhalt aufarbeiten und eine außergerichtliche Lösung anstoßen. Ihre Ergebnisse sind grundsätzlich nicht bindend und binden das Gericht nicht. Da laufende Schlichtungsgespräche die Verjährung nicht in jedem Fall verlässlich hemmen, sollte parallel geprüft werden, ob fristwahrende Schritte erforderlich sind.
Die Kosten hängen vom Streitwert, vom Verfahrensverlauf und insbesondere vom Sachverständigengutachten ab. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, klären wir die Deckung vorab, soweit möglich. Ob ein Verfahren wirtschaftlich sinnvoll ist, besprechen wir nach Sichtung der Unterlagen.
Weitere Themen der Arzthaftung
Die Fallgruppen greifen häufig ineinander – neben dem eigentlichen Fehler steht oft auch eine unzureichende Aufklärung im Raum. Den Gesamtzusammenhang finden Sie unter Arzthaftungsrecht in Österreich.
Behandlungsfehler
Wann eine Behandlung nicht dem medizinischen Standard entsprach, wer was beweisen muss und welche Ansprüche entstehen.
Aufklärungsfehler
Haftung auch ohne Behandlungsfehler: Umfang und Zeitpunkt der Aufklärung, Einwilligung und der Einwand der hypothetischen Einwilligung.
Diagnosefehler
Übersehene Befunde und verspätete Diagnosen – und die Abgrenzung zum vertretbaren Diagnoseirrtum.
Schönheitsoperation
Strenger Aufklärungsmaßstab bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen und Ansprüche nach misslungener Ästhetik.
Zahnarzthaftung
Implantate, Kronen und Wurzelbehandlungen: Abgrenzung zwischen Gewährleistung für Zahnersatz und Schadenersatz.
Geburtsschaden
Ansprüche nach Komplikationen unter der Geburt: Überwachung, Indikation zur Sectio, Beweisfragen und lebenslange Folgekosten.
Erstberatung Arzthaftung – Rechtsanwalt in Wien
Schildern Sie kurz Ihren Sachverhalt – Sie erhalten eine klare Einschätzung zu Erfolgsaussichten, Fristen und Kosten. Termine sind persönlich in der Kanzlei in 1190 Wien oder als Video- bzw. Telefonberatung möglich.
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