KFZ-Recht in Wien — Rechtsanwalt für Autokauf, Führerschein & Unfall

Seit 1. Jänner 2022 gilt in Österreich das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe. Daran schließt eine dreimonatige Verjährungsfrist an, in der gerichtliche Schritte noch möglich sind.

Verkürzung auf ein Jahr: Beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden – aber nur, wenn (a) das Fahrzeug seit mehr als einem Jahr erstzugelassen ist und (b) die Verkürzung individuell ausgehandelt und gesondert unterschrieben wurde. Ein Hinweis in AGB oder ein Kreuzchen im Kaufvertrag genügt nicht.

Beim Privatkauf (zwischen zwei Privatpersonen) kann die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen werden. Ausnahme: arglistig verschwiegene Mängel – dafür haftet auch der private Verkäufer.

Praktisch entscheidend ist die neue 12-monatige Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Sie löst die alte 6-Monats-Regel ab.

Nach § 11 VGG wird im ersten Jahr nach Übergabe vermutet, dass ein auftretender Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Tritt in diesen 12 Monaten ein Mangel auf, muss der Händler beweisen, dass er beim Kauf nicht vorhanden war. Gelingt ihm der Beweis nicht, haftet er.

Das ist ein deutlicher Unterschied zur alten Rechtslage (§ 924 ABGB aF), die nur sechs Monate Beweislastumkehr vorsah. Für Kaufverträge ab 1.1.2022 gilt die längere Frist.

Nach Ablauf des ersten Jahres kehrt sich die Beweislast um: Dann muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe angelegt war. In der Praxis erfolgt das über ein Kfz-technisches Sachverständigengutachten.

Wichtig: Die Beweislastumkehr gilt nur beim Kauf vom Unternehmer an Verbraucher. Beim Privatkauf und im B2B-Kauf gelten andere Regeln.

Das Gewährleistungsrecht sieht ein zweistufiges System vor (§ 12 ff VGG):

Erste Stufe – primäre Gewährleistungsbehelfe:

• Verbesserung (Nachbesserung): Der Händler muss den Mangel auf seine Kosten binnen angemessener Frist beheben.
• Austausch: Sie können ein mangelfreies Ersatzfahrzeug verlangen – bei Gebrauchtwagen in der Praxis selten durchsetzbar, aber möglich.

Zweite Stufe – sekundäre Gewährleistungsbehelfe:

• Preisminderung: Reduktion des Kaufpreises entsprechend dem Wertunterschied, ermittelt nach der relativen Berechnungsmethode.
• Wandlung (Vertragsauflösung): Vollständige Rückabwicklung – Sie geben das Auto zurück und erhalten den Kaufpreis abzüglich eines Benützungsentgelts für gefahrene Kilometer.

Die zweite Stufe steht erst offen, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich, unverhältnismäßig, verweigert oder gescheitert ist. Bei nicht geringfügigen Mängeln kommt die Wandlung in Betracht; bei geringfügigen Mängeln nur die Preisminderung.

Zusätzlich können Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB geltend gemacht werden – etwa für Abschlepp-, Mietwagen- oder Gutachterkosten bei verschuldetem Mangel.

Ja – bei Privatverkäufen zwischen zwei Konsumenten ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluss zulässig. Er sollte im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart sein.

Auch bei wirksamem Ausschluss bestehen drei Ausnahmen:

• Arglistig verschwiegene Mängel: Wer einen Mangel kennt und bewusst verschweigt, haftet – unabhängig vom Ausschluss. Klassische Fälle: verschwiegener Unfallschaden, manipulierter Tachometer, verschwiegene schwere Vorschäden.
• Ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften: Wird im Kaufvertrag oder Inserat eine Eigenschaft zugesichert („unfallfrei", „Originalkilometerstand", „scheckheftgepflegt"), haftet der Verkäufer dafür auch bei Gewährleistungsausschluss.
• Eigenschaften, die der Käufer gewöhnlich voraussetzen darf: Ein Auto muss fahrbereit und verkehrstauglich sein – auch beim Privatverkauf ohne Gewährleistung.

Besonders relevant: Inserat-Angaben binden. Wer „TOP-Zustand, unfallfrei" schreibt und einen Unfallschaden verschweigt, haftet trotz Ausschluss.

Promillegrenzen und Folgen nach dem Führerscheingesetz (FSG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Probeführerschein: Die Grenze liegt bei 0,1 Promille. Bei Überschreitung drohen Nachschulung, Verlängerung der Probezeit und ab 0,8 Promille zusätzlich Entzug für mindestens einen Monat.

Lkw- und Busfahrer unterliegen ebenfalls der 0,1-Promille-Grenze.

Bei Wiederholungstätern verlängern sich die Entzugsdauern erheblich. Im Beobachtungszeitraum von fünf Jahren führen neue Alkoholdelikte zu verschärften Sanktionen. Bei strafrechtlich relevanten Unfällen mit Personenschaden kommen Anzeigen nach §§ 80, 81 StGB hinzu.

Die Dauer des Führerscheinentzugs hängt von Delikt, Grad des Fehlverhaltens und Vorstrafen ab. Die gesetzliche Mindestdauer beträgt zwei Wochen, die Höchstdauer regelmäßig sechs Monate. Bei Wiederholungstätern und schwersten Delikten sind auch 12 Monate oder mehr möglich.

Typische Entzugsdauern:

• Geschwindigkeitsüberschreitung > 40 km/h im Ortsgebiet / > 50 km/h außerorts: mind. 2 Wochen, bei Wiederholung mind. 3 Monate
• Alkohol 0,8 – 1,19 Promille: mind. 1 Monat
• Alkohol 1,2 – 1,59 Promille: mind. 4 Monate
• Alkohol ab 1,6 Promille / Alkotest-Verweigerung: mind. 6 Monate
• Drogen am Steuer: mind. 1 Monat, bei Wiederholung deutlich länger
• Unfallflucht (§ 4 StVO): mind. 3 Monate bei Personenschaden
• Geisterfahrt auf Autobahn: mind. 6 Monate
• 3. Vormerkdelikt innerhalb 2 Jahren: mind. 3 Monate

Ist der Führerschein länger als 18 Monate entzogen, muss die Fahrprüfung neu abgelegt werden.

Die Behörde hat bei der Festsetzung der Entzugsdauer einen Ermessensspielraum. Eine substantiierte anwaltliche Argumentation zu mildernden Umständen, beruflicher Notwendigkeit und bisherigem Verkehrsverhalten kann die Bemessung beeinflussen; das Ergebnis hängt vom Einzelfall ab.

Vormerkdelikte nach § 30a FSG sind besonders gefährliche oder rücksichtslose Verkehrsübertretungen. Bei Erfüllung erfolgt ein Eintrag im Führerscheinregister – nicht automatisch ein Entzug.

Die 13 Vormerkdelikte umfassen unter anderem:

• Lenken mit 0,5 bis 0,79 Promille Blutalkohol
• Nichteinhalten des Sicherheitsabstands
• Überholen im Bereich von Schutzwegen
• Nichteinhalten des Vorrangs gegenüber Kindern/Fußgängern
• Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung mit besonderer Gefährdung
• Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei Schulen, Spielen oder Wohnstraßen
• Missachten von Eisenbahnkreuzungszeichen
• Rotlichtmissachtung
• Gefährliches Überholen
• Ungenügende Ladungssicherung mit Gefährdung
• Kinderbeförderung ohne geeignete Sicherung
• Nichteinhalten der Alkoholgrenze in der Probezeit
• Fahrtechnische Missachtung bei Warnzeichen/Absperrungen

Sanktionsstufen:

• 1. Vormerkung: Eintrag für zwei Jahre, sonst keine direkten Folgen
• 2. Vormerkung innerhalb zweier Jahre: Behörde ordnet eine besondere Maßnahme an (Nachschulung, Verkehrscoaching, verkehrspsychologische Untersuchung)
• 3. Vormerkung innerhalb zweier Jahre: Führerscheinentzug für mindestens drei Monate

Vormerkungen werden nach zwei Jahren automatisch gelöscht, sofern kein neues Vormerkdelikt hinzukommt. Die rechtliche Verteidigung zielt darauf, das Delikt selbst oder dessen Qualifikation als Vormerkdelikt zu entkräften.

Eine Nachschulung ist bei verschiedenen Delikten gesetzlich vorgeschrieben – insbesondere bei Alkohol- und Suchtmitteldelikten über bestimmten Grenzen sowie bei Delikten während der Probezeit. Sie wird von verkehrspsychologisch ausgebildeten Fachleuten durchgeführt.

Kosten (Stand 2025, Richtwerte):

• Nachschulung: ca. € 495
• Verkehrspsychologische Untersuchung: ca. € 363
• Amtsärztliche Untersuchung: ca. € 80 – € 150
• Verkehrscoaching (bei geringeren Delikten): ca. € 200 – € 300

Die Kosten trägt die betroffene Person selbst – eine Rechtsschutzversicherung übernimmt sie in der Regel nicht, da es sich nicht um Anwaltskosten, sondern um behördliche Auflagen handelt.

Ablauf: Die Nachschulung umfasst mehrere Gruppensitzungen über einige Wochen mit Reflexion des eigenen Verkehrsverhaltens, Alkohol- bzw. Drogenkunde und Strategien zur Vermeidung künftiger Delikte. Die Teilnahme ist Voraussetzung für die Wiederausfolgung der Lenkberechtigung.

Wird die begleitende Maßnahme nicht fristgerecht absolviert, verlängert sich der Entzug entsprechend.

Ja. Gegen den Mandatsbescheid über den Führerscheinentzug kann binnen zwei Wochen ab Zustellung Vorstellung erhoben werden. Die Behörde muss daraufhin ein reguläres Ermittlungsverfahren einleiten; andernfalls tritt der Bescheid ipso iure außer Kraft.

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens ergeht ein neuer Bescheid. Dagegen ist binnen vier Wochen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht möglich. In Wien zuständig ist das Landesverwaltungsgericht Wien.

Anwaltliche Verteidigungsstrategien:

• Formale Mängel des Bescheids oder des Verfahrens
• Zweifel an der Alkomatmessung (Eichung, Wartezeit, Ablauf der Messung)
• Zweifel an der Zurechnung zum konkreten Lenker
• Argumentation zu mildernden Umständen (beruflich-existentielle Notwendigkeit, makellose Vergangenheit)
• Proportionalität der Entzugsdauer
• Reduzierung der Entzugsdauer auf das gesetzliche Mindestmaß

Achtung: Während des gesamten Verfahrens darf kein Fahrzeug gelenkt werden. Wer trotz aufrechten Entzugs fährt, erfüllt einen schweren Tatbestand nach § 37 FSG – mit drohender Entzugsverlängerung und empfindlichen Strafen.

Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ist das richtige Vorgehen entscheidend – für den Gesundheitsschutz und die spätere Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.

Unmittelbar am Unfallort:

1. Unfallstelle sichern, Warndreieck aufstellen, Warnblinker einschalten
2. Verletzte versorgen, Rettung rufen (144)
3. Polizei rufen (133) — bei Personenschaden zwingend
4. Beteiligte, Zeugen, Kennzeichen notieren
5. Fotos von Unfallposition, Schäden, Spuren, Verkehrszeichen
6. Keine unrichtigen Schuldeingeständnisse, keine voreiligen Aussagen zur Versicherung

Innerhalb der ersten Tage:

• Ärztliche Dokumentation – auch bei scheinbar leichten Beschwerden. Spätfolgen (Schleudertrauma, Rückenschmerzen, psychische Beeinträchtigungen) zeigen sich oft verzögert.
• Meldung an die eigene Versicherung.
• Keine vorschnellen Vergleiche mit der gegnerischen Versicherung.
• Anwaltliche Beratung einholen – bei klarer Haftungslage hat die gegnerische Haftpflichtversicherung die zweckentsprechenden Anwaltskosten der geschädigten Partei zu ersetzen.

Ansprüche, die bestehen können: Reparaturkosten oder Totalschadenabrechnung, merkantile Wertminderung, Mietwagenkosten während Reparatur, Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzengeld, Heilungskosten, Verdienstentgang, Pflegekosten, Haushaltsführungsschaden, Schadenersatz für beschädigte Gegenstände (Kleidung, Helm, Handy).

Siehe auch: Verkehrsunfall und Verkehrsrecht.

Die merkantile Wertminderung ist der bleibende Wertverlust, den ein Fahrzeug trotz fachgerechter Reparatur behält – allein deshalb, weil es einen Unfallschaden hatte. Käufer zahlen für ein Unfallauto weniger als für ein vergleichbares unfallfreies Fahrzeug.

Der Anspruch besteht nach ständiger OGH-Rechtsprechung zusätzlich zu den Reparaturkosten. Er wird durch ein Sachverständigengutachten beziffert und hängt ab von:

• Alter und Laufleistung des Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt
• Marktwert vor dem Unfall
• Umfang und Art der Reparatur (Rahmenarbeiten, Tauschteile, Lackierung)
• Marktsituation und Verkäuflichkeit des Modells

Faustregel: Bei Fahrzeugen bis etwa fünf Jahren Alter und bei nicht unerheblichen Schäden kommt merkantile Wertminderung regelmäßig in Betracht. Bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung reduziert sich der Anspruch oder entfällt.

In der Praxis wird dieser Posten von Versicherungen häufig unterschätzt oder übergangen. Eine aktive Geltendmachung auf Basis eines qualifizierten Gutachtens ist entscheidend.

Das Lenken eines Kraftfahrzeugs unter Suchtmitteleinfluss ist in Österreich verboten (§ 5 Abs 1 StVO). Anders als bei Alkohol gibt es keine feste Grenzwert-Tabelle — entscheidend ist, ob die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist.

Die Feststellung erfolgt in der Regel zweistufig:

1. Vortest durch speziell geschulte Polizeibeamte (Augenuntersuchung, Koordinationstests, gegebenenfalls Schnelltest via Speichelprobe).
2. Klinische Untersuchung durch einen Amtsarzt oder geeigneten Polizeiarzt mit Blutprobe zur Analyse.

Bei bestätigtem Suchtmitteleinfluss drohen:

• Geldstrafe von € 800 bis € 3.700 (erstmalig), bei Unfällen deutlich höher
• Führerscheinentzug für mindestens einen Monat, bei Wiederholung oder Abhängigkeit deutlich länger
• Nachschulung, verkehrspsychologische und amtsärztliche Untersuchung
• Eintrag im Führerscheinregister
• Bei gleichzeitigem Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz (SMG) zusätzliche strafrechtliche Konsequenzen

Anwaltlich zentral ist die Überprüfung der formalen Korrektheit der klinischen Untersuchung: Verfahrensfehler bei der Blutprobe, subjektive Einschätzungen ohne objektive Grundlage oder die Einnahme verschreibungspflichtiger Medikamente in therapeutischer Dosis können entlastende Argumente liefern; das Ergebnis hängt vom Einzelfall ab.

Das sind zwei unterschiedliche Rechtsinstitute, die im Alltag oft verwechselt werden.

Gewährleistung ist ein gesetzlicher Anspruch gegen den Verkäufer auf mangelfreie Ware. Sie besteht unabhängig von Werbezusagen. Die Bedingungen regeln VGG (bei Verbrauchergeschäften) bzw. ABGB. Der Verkäufer kann die Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften nicht ausschließen, sondern höchstens unter strengen Voraussetzungen verkürzen.

Garantie ist eine freiwillige vertragliche Zusage des Herstellers (gelegentlich auch des Händlers), innerhalb eines Zeitraums für bestimmte Fehler einzustehen. Inhalt, Dauer, Bedingungen und Einschränkungen bestimmt der Garantiegeber. Eine Garantie tritt neben die Gewährleistung – sie ersetzt sie nicht.

Praktische Unterschiede:

• Anspruchsgegner: Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer, Garantie typischerweise gegenüber dem Hersteller.
• Mangelzeitpunkt: Bei Gewährleistung muss der Mangel bereits bei Übergabe angelegt sein; Garantie kann auch später auftretende Fehler abdecken.
• Bedingungen: Garantie ist häufig an Service-Intervalle, Originalersatzteile oder Markenwerkstätten gebunden; Gewährleistung ist bedingungsfrei.
• Reparaturort: Garantie-Reparaturen laufen oft über Markenwerkstätten, Gewährleistungsreparaturen über den Verkäufer.

Beim Gebrauchtwagenkauf sollten beide Ebenen geprüft werden: Bestehende Herstellergarantie und vereinbarte Gewährleistungsfrist.