Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

Der Deckungsstreit ist das zentrale Spannungsfeld im Versicherungsrecht. Er entsteht, wenn der Versicherer die Leistung ganz oder teilweise ablehnt. Die Gründe dafür sind vielfältig: behauptete Obliegenheitsverletzungen, Risikoausschlüsse in den Versicherungsbedingungen, strittige Kausalität oder die Behauptung, der Schaden falle nicht unter den versicherten Gefahrenkreis.

Nicht jede Ablehnung ist berechtigt. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, dass Versicherungsbedingungen im Zweifel zugunsten des Versicherungsnehmers auszulegen sind (sogenannte Unklarheitenregel). Auch intransparente Klauseln können nach § 6 Abs. 3 KSchG unwirksam sein. Ich analysiere Ihren konkreten Fall, prüfe die Vertragsbedingungen im Detail und entwickle eine fundierte Strategie zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Die Obliegenheitsverletzung ist der häufigste Grund, auf den sich Versicherungen bei der Ablehnung von Leistungen berufen. Nach § 6 VersVG kann der Versicherer bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten leistungsfrei werden – allerdings nur unter strengen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung im Laufe der Zeit weiter konkretisiert hat.

Entscheidend ist dabei insbesondere, ob die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte, ob sie für den Eintritt oder Umfang des Schadens kausal war und ob der Versicherer den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen belehrt hat (sogenannte Belehrungspflicht nach § 6 Abs. 3 VersVG). Fehlt eine ordnungsgemäße Belehrung, kann sich der Versicherer nicht auf die Leistungsfreiheit berufen.

Die Rechtsschutzversicherung soll den Zugang zum Recht gewährleisten. In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass Rechtsschutzversicherer die Deckung ablehnen – etwa mit dem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten, einen Risikoausschluss oder zeitliche Einschränkungen (Wartezeiten, Nachmeldefristen).

Gegen eine Deckungsablehnung können Sie nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) ein Schiedsgutachterverfahren einleiten. Ein von der Rechtsanwaltskammer bestellter Schiedsgutachter prüft, ob hinreichende Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bestehen. Ich unterstütze Sie bei der Vorbereitung dieses Verfahrens und vertrete Ihre Interessen gegenüber dem Rechtsschutzversicherer.

Bei der privaten Unfallversicherung dreht sich der Streit häufig um die Frage, ob ein Unfall im versicherungsrechtlichen Sinn vorliegt, wie hoch der Grad der dauernden Invalidität ist und ob die Bewertung nach der Gliedertaxe korrekt erfolgt ist. Versicherer beauftragen eigene Gutachter, deren Einschätzung nicht selten hinter dem tatsächlichen Beeinträchtigungsgrad zurückbleibt.

Ich prüfe das Versicherergutachten, hole bei Bedarf ein eigenes medizinisches Sachverständigengutachten ein und setze die angemessene Invaliditätsleistung durch – außergerichtlich oder im Klagsweg.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch Versicherungsunternehmen in Österreich. Darüber hinaus können sich Versicherungsnehmer an die Schlichtungsstelle der FMA wenden, wenn eine außergerichtliche Streitbeilegung angestrebt wird.

Neben der FMA bietet auch der Konsumentenschutz Anlaufstellen für Versicherungsnehmer. Bei komplexeren Fällen – insbesondere wenn es um höhere Beträge oder grundsätzliche Rechtsfragen geht – empfiehlt sich die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts, der Ihre Ansprüche umfassend prüft und durchsetzt.