Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Voraussetzungen und Rückabwicklung

Zwei Voraussetzungen müssen zusammentreffen:

• Der Mangel ist nicht geringfügig. Kleinigkeiten, die sich mit geringem Aufwand beheben lassen, berechtigen nur zur Verbesserung oder Preisminderung. Ein Motor- oder Getriebeschaden, ein verschwiegener schwerer Unfallschaden oder eine fehlende Verkehrssicherheit sind demgegenüber typischerweise nicht geringfügig.
• Die Verbesserung ist gescheitert oder unzumutbar. Das ist der Fall, wenn der Verkäufer die Reparatur verweigert, sie nicht in angemessener Frist durchführt, sie mehrfach erfolglos versucht hat oder wenn dem Käufer weitere Versuche nicht mehr zumutbar sind.

Daneben bestehen eigenständige Rücktrittsrechte, die nichts mit einem Mangel zu tun haben:

• Fernabsatz und Auswärtsgeschäft: Wurde der Vertrag mit einem Unternehmer außerhalb seiner Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen, besteht nach dem FAGG in der Regel ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Der Kauf im Autohaus vor Ort fällt nicht darunter.
• § 3 KSchG: Rücktrittsrecht bei Vertragserklärungen, die außerhalb der Geschäftsräume abgegeben wurden.
• Irrtum und List nach §§ 871, 870 ABGB, insbesondere bei falschen Angaben zu Laufleistung oder Unfallfreiheit.

Ein allgemeines Rücktrittsrecht, weil das Fahrzeug nicht gefällt, gibt es hingegen nicht.

Der Ablauf in der Praxis: schriftliche Mängelrüge mit Fristsetzung zur Verbesserung – nach fruchtlosem Ablauf Erklärung der Wandlung und Aufforderung zur Rückabwicklung Zug um Zug unter Fristsetzung – anschließend Klage.

Zuständig ist bei einem Streitwert bis € 15.000 das Bezirksgericht, darüber das Landesgericht. Verbraucher können sich auf den Gerichtsstand nach § 14 KSchG stützen; Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten von Verbrauchern sind nur eingeschränkt wirksam. Im Verfahren wird üblicherweise ein Kfz-Sachverständiger bestellt, dessen Gutachten den Ausgang maßgeblich bestimmt.

Zeitlich gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe – bei Gebrauchtfahrzeugen gegenüber Verbrauchern unter engen Voraussetzungen ein Jahr. Rücktrittsrechte nach FAGG und KSchG sind fristgebunden und binnen 14 Tagen auszuüben. Die Irrtumsanfechtung ist binnen drei Jahren ab Vertragsabschluss geltend zu machen.

Vor Klagseinbringung empfiehlt sich in der Regel eine letzte befristete Aufforderung zur Rückabwicklung sowie die Klärung einer allfälligen Deckung durch die Rechtsschutzversicherung. Eine realistische Einschätzung der Prozessaussichten können wir regelmäßig erst nach Durchsicht von Kaufvertrag, Inserat, Werkstättenunterlagen und Korrespondenz geben; siehe dazu KFZ-Recht und Fahrzeugkauf.