Scheidung – Vermögen
Aufteilung des ehelichen Vermögens: Grundsätze, Ausnahmen und Fristen
Was zum ehelichen Gebrauchsvermögen und zu den Ersparnissen zählt, welche Vermögenswerte ausgenommen bleiben und weshalb die Jahresfrist des § 95 EheG nicht versäumt werden darf.
Mitglied der Rechtsanwaltskammer WienMag. Constantin Schirmer · RechtsanwaltZuletzt aktualisiert:
Überblick: Rechtsanwalt für Scheidung in Wien – dort finden Sie die Grundlagen zu den Scheidungsarten, zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung und zum Ablauf des Verfahrens vor dem Bezirksgericht.
Was aufzuteilen ist – und was nicht
Österreich kennt keine Gütergemeinschaft als gesetzlichen Regelfall. Aufgeteilt wird nicht das gesamte Vermögen, sondern ein gesetzlich umschriebener Ausschnitt.
Welche Positionen im konkreten Fall in die Aufteilungsmasse fallen, ist häufig der Kern der Auseinandersetzung. Wir erheben dazu den Vermögensstand zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft – näher dazu in der Beratung zur Scheidung.
Nach § 81 EheG unterliegen der Aufteilung das eheliche Gebrauchsvermögen (bewegliche und unbewegliche Sachen, die dem Gebrauch beider Ehegatten dienten, insbesondere Ehewohnung und Hausrat) sowie die ehelichen Ersparnisse (Wertanlagen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt wurden und ihrer Art nach zur Verwertung bestimmt sind).
§ 82 EheG nimmt davon insbesondere aus:
- Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder geschenkt erhalten hat,
- Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder der Berufsausübung dienen,
- Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, sowie Anteile an einem Unternehmen, sofern es sich nicht um bloße Wertanlagen handelt.
Für die Ehewohnung und den Hausrat bestehen Sonderregeln: Sie können auch dann einbezogen werden, wenn sie eingebracht oder geerbt wurden, sofern ein Ehegatte auf ihre Weiterbenützung angewiesen ist oder ein gemeinsames Kind einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Wertsteigerungen, Investitionen aus ausgenommenem Vermögen und Vermischungen führen regelmäßig zu Abgrenzungsfragen, die eine sorgfältige Dokumentation erfordern.
Billigkeit, Ausgleichszahlung und die Jahresfrist
Die Aufteilung erfolgt nicht schematisch nach Quoten, sondern nach Billigkeit. Eine hälftige Teilung ist ein häufiges Ergebnis, aber kein gesetzlicher Automatismus.
Maßgeblich sind nach § 83 EheG Gewicht und Umfang der Beiträge beider Ehegatten – dazu zählen ausdrücklich auch die Haushaltsführung, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und der geleistete Beistand – sowie das Wohl der Kinder. Steht eine Naturalteilung nicht sinnvoll zur Verfügung, ist eine Ausgleichszahlung aufzuerlegen; das Gericht kann Ratenzahlung oder Stundung anordnen.
Mitzuberücksichtigen sind nach § 81 Abs 1 EheG die mit dem Aufteilungsvermögen zusammenhängenden Schulden. Für Kredite gilt: Die interne Regelung bindet die Bank nicht. Ein Antrag nach § 98 EheG, mit dem ein Ehegatte zum Ausfallsbürgen erklärt wird, ist binnen eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung zu stellen.
Zentral ist die Frist des § 95 EheG: Der Aufteilungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung gerichtlich geltend gemacht oder vertraglich geregelt wird. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Fallfrist – eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Wer nach der Scheidung noch verhandelt, sollte diese Frist im Auge behalten und rechtzeitig einen verfahrenseinleitenden Antrag prüfen lassen.
Häufige Fragen zur Vermögensaufteilung
Nein. Das Gesetz ordnet eine Aufteilung nach Billigkeit an. Eine hälftige Teilung ist häufig, jedoch können unterschiedliche Beiträge, eingebrachtes Vermögen oder das Kindeswohl zu einer abweichenden Quote führen.
Grundsätzlich nicht: Von Todes wegen erworbenes Vermögen ist nach § 82 EheG ausgenommen. Anderes kann gelten, wenn es sich um die Ehewohnung handelt oder das Vermögen mit ehelichen Ersparnissen vermischt wurde.
Unternehmen und Unternehmensanteile sind grundsätzlich ausgenommen, sofern es sich nicht um bloße Wertanlagen handelt. Erträge, die in eheliche Ersparnisse geflossen sind, können jedoch aufzuteilen sein.
Der Aufteilungsanspruch erlischt. Danach bleibt regelmäßig nur die Berufung auf allgemeine zivilrechtliche Ansprüche, die deutlich engere Voraussetzungen haben. Die Frist sollte daher keinesfalls ungenutzt verstreichen.
Weitere Themen rund um die Scheidung
Scheidung, Vermögensaufteilung und Unterhalt hängen in der Praxis eng zusammen und sollten gemeinsam beurteilt werden. Den Gesamtüberblick finden Sie unter anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren.
Einvernehmliche Scheidung
§ 55a EheG: Voraussetzungen, notwendige Vereinbarung und Ablauf vor dem Bezirksgericht.
Streitige Scheidung
Verschuldensscheidung nach § 49 EheG, Zerrüttungsscheidung nach § 55 EheG und die Bedeutung des Verschuldensausspruchs.
Ehegattenunterhalt
Unterhalt während aufrechter Ehe (§ 94 ABGB) und nachehelicher Unterhalt nach §§ 66 ff EheG.
Obsorge & Kontaktrecht
Obsorge, hauptsächliche Betreuung und Kontaktrecht nach §§ 177 ff ABGB – Maßstab ist das Kindeswohl.
Erstberatung Ehe- und Familienrecht – Rechtsanwalt in Wien
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