Scheidung – Unterhalt
Ehegattenunterhalt: Anspruch, Bemessung und Grenzen
Wann Unterhalt zwischen Ehegatten zusteht, welche Rolle das Verschulden nach der Scheidung spielt und welche Prozentsätze die Rechtsprechung als Orientierung heranzieht.
Mitglied der Rechtsanwaltskammer WienMag. Constantin Schirmer · RechtsanwaltZuletzt aktualisiert:
Überblick: Rechtsanwalt für Scheidung in Wien – dort finden Sie die Grundlagen zu den Scheidungsarten, zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung und zum Ablauf des Verfahrens vor dem Bezirksgericht.
Unterhalt während aufrechter Ehe
Der Unterhaltsanspruch beginnt nicht erst mit der Scheidung. Bereits während aufrechter Ehe – und insbesondere nach der Trennung – besteht ein gesetzlicher Anspruch.
Wie hoch dieser ausfällt und ab wann er geltend gemacht werden kann, klären wir im Zuge der anwaltlichen Beratung im Scheidungsverfahren.
Nach § 94 ABGB haben Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der haushaltsführende Ehegatte leistet seinen Beitrag durch die Haushaltsführung und hat Anspruch auf Unterhalt.
Die Rechtsprechung arbeitet zur Bemessung mit Orientierungswerten, die keine starren Regeln sind, sondern der Einzelfallprüfung unterliegen: Verfügt der unterhaltsberechtigte Ehegatte über kein eigenes Einkommen, werden häufig rund 33 % des Nettoeinkommens des anderen herangezogen; bei eigenem Einkommen wird regelmäßig von rund 40 % des Familieneinkommens abzüglich des Eigeneinkommens ausgegangen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind erfolgt ein Abschlag.
Zur Bemessungsgrundlage zählen grundsätzlich alle Einkünfte, auch Sonderzahlungen, Überstunden, Sachbezüge und – nach Maßgabe der Rechtsprechung – Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalvermögen. Wer sein Einkommen ohne triftigen Grund verringert, muss sich nach dem Anspannungsgrundsatz das erzielbare Einkommen zurechnen lassen.
Nachehelicher Unterhalt und seine Grenzen
Nach der Scheidung ändert sich die Rechtsgrundlage. Ob und in welcher Höhe Unterhalt zusteht, hängt maßgeblich davon ab, wie die Ehe geschieden wurde.
- Verschuldensscheidung. Nach § 66 EheG schuldet der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte dem anderen den angemessenen Unterhalt, soweit dessen eigene Einkünfte und zumutbar verwertbares Vermögen nicht ausreichen. Bei gleichteiligem Verschulden besteht grundsätzlich kein Anspruch; § 68 EheG sieht lediglich einen eingeschränkten Billigkeitsunterhalt vor.
- Scheidung nach § 55 EheG. Wurde auf Verschulden des Klägers erkannt, bleibt der Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 2 EheG im Wesentlichen wie bei aufrechter Ehe erhalten.
- Betreuungsunterhalt. § 68a EheG gewährt unabhängig vom Verschulden einen Anspruch, wenn ein Ehegatte wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes oder aufgrund der Gestaltung der Ehe nicht in der Lage ist, sich selbst zu erhalten. Dieser Anspruch kann zeitlich begrenzt werden.
- Einvernehmliche Scheidung. Hier gilt, was vereinbart wurde. Ein Unterhaltsverzicht wirkt regelmäßig endgültig – auch bei späterer Bedürftigkeit.
Der Anspruch endet grundsätzlich mit Wiederverehelichung oder Tod des Berechtigten; rückständiger Unterhalt verjährt in drei Jahren. Ob und wie ein Anspruch durchgesetzt oder abgewehrt wird, ist nach Prüfung der Einkommensunterlagen zu beurteilen. Zum Kindesunterhalt siehe Obsorge und Kontaktrecht.
Häufige Fragen zum Ehegattenunterhalt
Die Rechtsprechung orientiert sich an rund 33 % des Nettoeinkommens bei einkommenslosem Ehegatten bzw. rund 40 % des Familieneinkommens abzüglich Eigeneinkommen. Diese Werte sind Richtwerte und im Einzelfall zu prüfen.
Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich für drei Jahre begehrt werden. In der Praxis empfiehlt sich eine frühzeitige, nachweisliche Aufforderung, um Beweisprobleme zu vermeiden.
In der Regel ja. Ein im Scheidungsvergleich erklärter Verzicht wirkt grundsätzlich auch dann, wenn später Bedürftigkeit eintritt. Vor Unterfertigung sollte daher genau geprüft werden, ob ein Verzicht sachgerecht ist.
Eine Wiederverehelichung beendet den Anspruch. Eine bloße Lebensgemeinschaft führt nicht automatisch zum Wegfall, kann den Anspruch aber je nach Gestaltung mindern oder ruhend stellen.
Weitere Themen rund um die Scheidung
Scheidung, Vermögensaufteilung und Unterhalt hängen in der Praxis eng zusammen und sollten gemeinsam beurteilt werden. Den Gesamtüberblick finden Sie unter anwaltliche Vertretung im Scheidungsverfahren.
Einvernehmliche Scheidung
§ 55a EheG: Voraussetzungen, notwendige Vereinbarung und Ablauf vor dem Bezirksgericht.
Streitige Scheidung
Verschuldensscheidung nach § 49 EheG, Zerrüttungsscheidung nach § 55 EheG und die Bedeutung des Verschuldensausspruchs.
Aufteilung des Vermögens
§§ 81 ff EheG: eheliches Gebrauchsvermögen, Ersparnisse, Ausnahmen und die einjährige Fallfrist.
Obsorge & Kontaktrecht
Obsorge, hauptsächliche Betreuung und Kontaktrecht nach §§ 177 ff ABGB – Maßstab ist das Kindeswohl.
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