Zum Hauptinhalt springen

    Arbeitsrecht – Beendigung

    Einvernehmliche Auflösung: prüfen, verhandeln, absichern

    Was bei einer einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses nach österreichischem Recht zu bedenken ist, welche Ansprüche zu regeln sind und welche Folgen eine Generalklausel haben kann.

    • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Wien
    • Kanzlei in 1190 Wien
    • Vertretung in ganz Österreich
    • Beratung auch per Video oder Telefon

    Verfasst von , Rechtsanwalt in Wien

    Einordnung

    Was die einvernehmliche Auflösung von der Kündigung unterscheidet

    Die einvernehmliche Auflösung beruht auf einer Willensübereinstimmung beider Seiten. Sie ist keine einseitige Beendigung und unterliegt daher grundsätzlich nicht den Kündigungsfristen und -terminen.

    Zu den übrigen Beendigungsformen siehe Arbeitsrecht.

    Praktisch bedeutsam ist vor allem, dass eine einvernehmliche Auflösung in der Regel nicht nach § 105 ArbVG angefochten werden kann. Wer unterschreibt, verzichtet damit faktisch auf den Kündigungsschutz – dazu näher unter Kündigungsanfechtung.

    Wird eine Auflösungsvereinbarung unter Druck oder unter unrichtigen Angaben herbeigeführt, kommen Irrtum, List oder Drohung als Anfechtungsgründe in Betracht. Solche Konstellationen sind allerdings beweisbedürftig und im Einzelfall zu prüfen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit besonderem Bestandschutz – etwa während Schwangerschaft, Elternteilzeit, Präsenzdienst oder bei begünstigter Behinderung – bestehen zusätzliche Schutzbestimmungen. Teils sind Formerfordernisse oder eine vorherige Belehrung vorgesehen.

    Inhalt

    Welche Punkte in der Vereinbarung zu regeln sind

    Über das wirtschaftliche Ergebnis entscheidet weniger das „Ob“ als die inhaltliche Ausgestaltung.

    • Beendigungszeitpunkt – auch mit Blick auf Sonderzahlungen und Anwartschaften.
    • Offene Entgeltansprüche – Überstunden, Zulagen, Provisionen, Prämien. Dazu offenes Entgelt.
    • Urlaubsersatzleistung und Zeitguthaben – Abgeltung oder Verbrauch, klar beziffert.
    • Abfertigung – je nach System Abfertigung alt oder Verfügung über die Anwartschaft nach dem BMSVG. Siehe Abfertigung.
    • Dienstzeugnis – Anspruch und Inhalt.
    • Konkurrenzklausel und Rückzahlungsklauseln – ausdrückliche Regelung, ob sie entfallen.
    • Rückgabe von Firmeneigentum und Klarstellung zu Dienstwagen oder Diensthandy.

    Zu prüfen ist insbesondere eine Generalklausel („mit Erfüllung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche bereinigt“). Sie kann auch unbekannte Ansprüche erfassen und sollte daher erst geprüft werden, wenn alle Positionen erhoben sind.

    Unterschrift

    Wenn im Gespräch Druck ausgeübt wird

    In der Praxis wird die einvernehmliche Auflösung häufig in einem Gespräch angeboten, das mit dem Hinweis auf eine bevorstehende Entlassung verbunden ist. Eine solche Ankündigung verpflichtet nicht zur Unterschrift.

    Eine einvernehmliche Auflösung kann niemand einseitig erzwingen. Eine fristlose Entlassung setzt einen wichtigen Grund voraus. Ob ein solcher Grund vorliegt, entscheidet im Streitfall das Gericht. Eine Anfechtung nach § 106 ArbVG setzt neben dem Fehlen eines Entlassungsgrundes einen Anfechtungsgrund nach § 105 Abs 3 ArbVG voraus; für Arbeitnehmer gelten grundsätzlich zwei Wochen, wobei Fristbeginn und Anfechtungsberechtigung von der Betriebsratskonstellation abhängen – dazu näher unter Entlassungsanfechtung.

    Wird im Gespräch eine sofortige Unterschrift verlangt, ist das kein Grund nachzugeben. Sinnvoll ist, den Entwurf schriftlich mitzunehmen und vor der Unterfertigung prüfen zu lassen. Dafür genügen in der Regel der Entwurf selbst, der Dienstvertrag und die letzten Gehaltsabrechnungen.

    • Entwurf mitnehmen – die Vereinbarung schriftlich aushändigen lassen und in Ruhe lesen.
    • Keine mündliche Zusage – im Gespräch keine Erklärung abgeben, die als Einigung gewertet werden kann.
    • Umstände festhalten – Zeitpunkt, Beteiligte und den Wortlaut einer Drohung zeitnah notieren. E-Mails und Nachrichten sichern.
    • Vorher prüfen lassen – klären, welche Ansprüche offen sind und was eine Generalklausel erfasst. Siehe Arbeitsrecht.

    Wurde die Unterfertigung durch Drohung erzwungen, kommt eine Anfechtung wegen ungerechter und gegründeter Furcht nach § 870 ABGB in Betracht. Das Anfechtungsrecht ist an eine Frist von drei Jahren ab Wegfall der Zwangslage gebunden. Ob die Voraussetzungen vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

    Folgen

    Auswirkungen auf Arbeitslosengeld und weitere Schritte

    Die Beendigungsart wirkt sich auf den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung aus. Die Beurteilung obliegt dem AMS.

    Eine einvernehmliche Auflösung löst für sich allein keine vierwöchige Sperre nach § 11 AlVG aus. Bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen besteht grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld. Davon zu unterscheiden ist das Ruhen des Anspruchs für Zeiträume, für die Urlaubsersatzleistung oder Kündigungsentschädigung gebührt (§ 16 AlVG).

    Der Entwurf sollte vor der Unterschrift geprüft werden. Eine einmal unterfertigte Vereinbarung lässt sich in der Regel nur unter engen Voraussetzungen wieder beseitigen.

    Häufige Fragen zur einvernehmlichen Auflösung

    Eine Anfechtung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Während eine Anfechtung nach § 105 ArbVG meist ausscheidet, kommen im Einzelfall Irrtum, List oder Drohung in Betracht. Die Umstände der Unterfertigung sind dabei stets maßgeblich.

    Nicht zwangsläufig. In der Abfertigung alt besteht bei einvernehmlicher Auflösung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich ein Anspruch. Im System der Abfertigung neu bleibt die angesparte Anwartschaft erhalten. Über die Auszahlung entscheidet die Beendigungsart mit. Die konkrete Beurteilung hängt vom Eintrittsdatum und der Vereinbarung ab.

    Eine einvernehmliche Auflösung löst für sich allein keine vierwöchige Sperre nach § 11 AlVG aus. Die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein. Für Zeiträume, für die Urlaubsersatzleistung oder Kündigungsentschädigung gebührt, kann der Anspruch nach § 16 AlVG ruhen.

    Nein. Eine Auflösungsvereinbarung muss nicht noch im Gespräch unterfertigt werden. Auch der Hinweis, sonst werde entlassen, ändert daran nichts. Nehmen Sie den Entwurf mit und lassen Sie ihn vor der Unterschrift prüfen.

    Eine Drohung begründet keine Pflicht zu unterschreiben. Eine fristlose Entlassung setzt einen wichtigen Grund voraus. Eine Anfechtung nach § 106 ArbVG erfordert zusätzlich einen Anfechtungsgrund nach § 105 Abs 3 ArbVG; für Arbeitnehmer gelten grundsätzlich zwei Wochen, deren Beginn von der Betriebsratskonstellation abhängt. Lassen Sie den Entwurf in Ruhe prüfen, bevor Sie unterfertigen, und sichern Sie Hinweise auf die Drohung.

    Die Informationen auf dieser Seite dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall.

    Erstberatung Arbeitsrecht – Rechtsanwalt in Wien

    Wenn Ihnen eine einvernehmliche Auflösung angeboten wurde, übermitteln Sie uns den vollständigen Entwurf. Die Vereinbarung sollte vor der Unterfertigung geprüft werden.